Informationen für Parkplatzmieter

Information der betroffenen Personen (Parkplatzmieter) bei der Direkterhebung personenbezogener Daten (Art. 13 DSGVO)

Verantwortlicher:

Andere Baustelle Ulm e.V., Einrichtung der Jugendberufshilfe, Schillerstraße 1/7, 89077 Ulm

Telefon: 0731 140057-0, E-Mail: info@ab-ulm.de, Web: www.ab-ulm.de

Datenschutzbeauftragter:

Martin Hanak, E-Mail: info@hanak-datenschutz.de

Zwecke der Verarbeitungstätigkeit:

Zweck der Datenverarbeitung ist die Verwaltung von Parkplätzen im Auftrag der Stadt Ulm. Hierzu zählt das Einkassieren der Parkplatzmieten, die Forderungsverfolgung, die Übermittlung von Vertragsänderungen sowie die Beschwerdenachverfolgung. Ferner erfolgen Datenverarbeitungen aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen.

Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit:

Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags oder einer vorvertraglichen Maßnahme gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erforderlich.

Darüber hinaus ist die Verarbeitung zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung bzgl. der gesetzlichen Aufbewahrung steuerlich relevanter Dokumente gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO erforderlich.

Insgesamt bestehen in Deutschland eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen für eine Verarbeitung Ihrer Daten. Als Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sei hier beispielhaft die Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, die sich für die hier beschriebene Verarbeitungstätigkeit in erster Linie aus § 147 AO und §14 UStG ergeben, genannt.

Kategorien von Empfängern:

Die Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutz-rechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserklärungen erhoben und ggf. an andere Empfänger und Dritte übermittelt. Als solche kommen insbesondere in Betracht: 

Empfänger intern:

  • Geschäftsführung
  • Verwaltung

Empfänger extern: 

  • Steuerberater
  • Ggf. die Stadt Ulm als Parkplatzinhaber zu Nachweiszwecken
  • Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO

Externe Datenverarbeiter können beispielsweise solche in den Bereichen Wartung und Pflege der EDV-Systeme oder der Unternehmens-Webseite sein. Diese sind in der Regel Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 10 DSGVO, so dass die Verarbeitung der Daten durch sie keine Übermittlung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO darstellt. 

Als Empfänger kommt bei der Erfüllung gesetzlicher Übermittlungspflichten zudem das Finanzamt in Betracht, insbesondere nach Abgabenordnung (§ 147 AO) und Umsatzsteuergesetz (§ 14 UStG).

Datenübermittlungen in Drittländer oder internationale Organisationen:

Die personenbezogenen Daten werden innerhalb Deutschlands, der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes verarbeitet. In allen diesen Ländern besteht aufgrund der EU Datenschutz-Grundverordnung ein einheitlich hohes Datenschutzniveau, wonach Ihre Daten umfangreich geschützt sind. Es findet keine geplante Übermittlung in Drittstaaten statt.

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Die Daten werden für 10 Jahre aufbewahrt und anschließend gelöscht. Dies entspricht der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gemäß §147 AO. Sofern keine weiteren vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen werden personenbezogene Daten nach Zweckerfüllung gelöscht.

Rechte der betroffenen Person:

Sie haben ein Recht auf Auskunft (gem. Art. 15 DSGVO) seitens des Verantwortlichen über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), und auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 Abs. 1 DSGVO). Des Weiteren haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten.

Sie haben ein Recht auf Beschwerde, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten:

Die Erhebung und Verarbeitung der Daten ist für den Abschluss und die Erfüllung des Vertrages erforderlich. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann auch die Abrechnung als Bestandteil des Vertrages nicht erfolgen.

Eine sonstige Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten besteht in der Regel nicht.

Automatisierte Entscheidungsfindung:

 

Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung bzw. Profiling.